Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de.
Meine Bewertung
Die Großzügigkeit, die Gebühr nur für ein Gerät entrichten zu müssen, kommt nicht von ungefähr. Würde jeder Rechner im gewerblichen Bereich mit der Gebühr belegt werden, könnten die größeren Firmen versucht sein, die Angelegenheit ihren Rechtsabteilungen zu übergeben. Für einen Gebührenbeitrag lohnt das nicht. Außerdem sind diese Gebühren von der Steuer absetzbar. Im Fall der Gebührenpflicht für jeden internetfähigen PC würde das die tatsächliche Steuerlast großer Firmen erheblich mindern.
In jeder größeren Firma dürfte es irgendwo einen Fernseher geben, sei es im Vorstandszimmer oder im Schulungsraum. Deshalb wird in diesen Firmen keine weitere Gebühr fällig. In vielen Betrieben dürfte es auch bereits angemeldete Radios geben, die meisten wohl in PKW/LKW. Wer aber - wie viele Kleingewerbetreibende - bisher noch gar nichts angemeldet hatte, „darf” nun zahlen. Bei Gewerbetreibenden, die eher kleinere Gewinne erzielen, schlägt diese Gebühr also am stärksten durch, gleichzeitig haben diese die wenigsten Mittel, sich zur Wehr zu setzen. Daran kann man die soziale Ausgewogenheit sehr gut erkennen.
Am bezeichnendsten ist jedoch, dass erst kurz vor Beginn der Gebührenpflicht beschlossen wurde, zunächst nur die Radiogebühr zu fordern. Damit entfällt die Gebührenpflicht vermutlich erstmal für viele. Aber mit dem technischen Fortschritt kann das sehr schnell auch anders ausgelegt werden und dann kommt die Fernsehgebühr doch noch. Und ob es dann noch die Zweitgeräteregelung im gewerblichen Bereich gibt, bleibt auch fraglich.
Wieviel Geld bringt diese Regelung?
Im Sommer 2006, als noch die volle Fernsehgebühr erhoben werden sollte, kursierten Hochrechnungen von 400 Mio € aufwärts durch die Medien. Die GEZ selbst wiederholt immer noch gebetsmühlenartig, dass lediglich etwa 30 Mio € eingenommen werden (Heise Online).
Merkwürdig ist dabei: Diese Zahl wurde von der GEZ auch nach der Absenkung auf die Radiogebühr und der Hinzunahme der Autoradios als Befreiungsgrund mal nicht geändert, mal einfach nur gedrittelt. Daher halte ich diese Aussage für nicht vertrauenswürdig.
Um eine für mich plausible Abschätzung zu treffen, habe ich aus verschiedensten Quellen näherungsweise 3,3 Mio als Gesamtzahl der Betriebe ermittelt. Um angemeldete Geräte auszuschließen, reduzierte ich diese Zahl auf 2 Mio. Die Größenordnung dieser Annahme hat GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz im Juli 2006 indirekt mit seiner Aussage bestätigt, dass nur eine Mio von drei Mio Betrieben Geräte bei der GEZ angemeldet haben (Spiegel Online). Rechne ich nun 2 Mio x 12 Monate x 5,52€, komme ich auf rund 132 Mio €, also auf knapp 2% des 2005er Etats der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Mit der Fernsehgebühr ergibt sich aus 2 Mio x 12 Monate x 17,03€ rund 409 Mio € (6% des 2005er Etats).
Das paßt nicht so recht zu der immer wieder anzutreffenden Aussage, dass sich in der Summe der Gebühren nichts ändern soll. Es ist nicht plausibel: Wenn sich nichts ändert, warum wird es dann gemacht? Sinken die Rundfunkgebühren dann etwa für alle, weil mehr Geld hereinkommt? Dann werden aber immer noch einige mehr als andere belastet.
