Diese Webseite behandelt die Rundfunkgebühr.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter Wohnungsabgabe.de.

Aktuelles 2007

Zu den Meldungen aus 2008

24.12.2007

Zur Weihnachten gibt es einen Überblick über die laufenden und zu erwartenden Klagen: natuerlich-klag-ich.de.

Ansonsten: Schöne Feiertage!

14.12.2007

Der hessische Rundfunk hat in den letzten drei Jahren durch Sparmaßnahmen 34 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet (Digitalfernsehen). Also 8,5mal soviel als die PC-Gebühr 2007 bundesweit bislang gebracht hat (Heise).

Ich warte immer noch auf meinen Widerspruchsbescheid, während jemand anderes schon vom HR etwas bekommen hat. Laut telefonischer Auskunft des HR soll ich da aber demnächst auch etwas bekommen.

Andere Personen, die schon was entsprechendes bekommen haben, reihen sich in die Klagefront ein. Andreas Bulling hat seinen Weg bis zur Klage gegen den SWR dokumentiert.

30.11.2007

Die KEF hat ihre Gebührenempfehlung um zwei Cent nach oben gesetzt (Spiegel Online).

23.11.2007

Mein Bruder hat heute seinen Widerspruchsbescheid vom NDR bekommen, natürlich wurde abgelehnt. Darum wird das nun zur weiteren Klärung auf den Verwaltungsgerichtsweg gebracht.

Wenn ich mir die zeitlichen Abläufe dieser Vorgänge beim Gebührenigel und bei meinem Bruder ansehe, bekomme ich vielleicht noch in diesem Jahr meinen Widerspruchsbescheid. Mein Widerspruch hat vor drei Monaten den HR erreicht, so langsam sollte da nun auch was kommen.

19.11.2007

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender geben nach Ansicht der KEF zuviel Geld im Internet aus (Frankfurter Rundschau, dwdl.de). Das Überschreiten der Budgetgrenzen wird von den Sendern dahingehend in Abrede gestellt, dass man die Kosten für die Verbreitung senderintern nicht berücksichtigen würde.

Da die KEF diese Summe nun für die nächste Periode entsprechend kürzen will, müssen die Sender nun wohl hoffen, das deren Internetauftritt nicht zu erfolgreich ist, sonst gibt es immer weniger Geld.

18.11.2007

SPD-Politiker möchten ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet in das Grundgesetz einführen (Heise).

Ich würde folgenden Vorschlag für den zweiten Satz von § 5 GG Abs. 1 machen:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Internet, Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Dann wird wohl auch die Frage zu klären sein, ob dafür ein Eintrittsgeld in Form von Rundfunkgebühren zulässig ist. Immerhin würde dadurch deutlich: Internet ist etwas anderes (und inhaltlich mehr) als Rundfunk.

16.11.2007

Die SPD möchte das bestehende Rundfunkgebührensystem vereinfachen (Netzeitung). Statt einer Grundgebühr und einer Fernsehgebühr soll es nur noch eine Gebühr geben. Zweitgeräte sollen immer kostenfrei bleiben.

Profitieren werden die Unternehmen, die mehrere herkömmliche Empfangsgeräte besitzen. Wer nur neuartige Empfangsgeräte wie PCs oder ein Radio hat, darf wieder mehr zahlen.

Die Fragen bleiben:

  1. Warum müssen sich Unternehmen an der Gesamtveranstaltung Rundfunk beteiligen?
  2. Kann man einen PC einfach so als Empfangsgerät ansehen?

Die etablierten Parteien drücken sich, das System generell zu überarbeiten. Also sollten wir uns neue Parteien suchen, z.B. die Piratenpartei. Die bräuchten aber noch Unterstützung, um zu den anstehenden Landtagswahlen zugelassen zu werden.

15.11.2007

Die IHK Schleswig-Holstein möchte begründet haben, warum Unternehmen Rundfunkgebühren zahlen sollen (Digitalfernsehen).

14.11.2007

„Und bist Du nicht willig darfst Du dennoch zahlen...” so liest sich für mich der Bericht über die geplatzte Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages (Heise). Ich hoffe inständig, dass die Politik das erstmal weiterhin so vergeigt, bis Gerichte einen Rahmen abstecken, wie weit man denn Einzelne für solche Vorhaben zur Kasse bitten darf.

13.11.2007

Es gehört zwar thematisch nicht so ganz hier rein, ist aber auch wichtig: Bis zum 19.11. kann man sich noch an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

«Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte durchlöchert»

Der Aussage des ARD Vorsitzenden Fritz Raff ist hier nichts hinzuzufügen. Es wäre nur schön, wenn ich die entsprechende Berichterstattung über die möglichen Folgen nicht immer nur im Nachtprogramm sehen würde (Beispiel Polylux).

12.11.2007

Der Gebührenigel hat seine Klageschrift online gestellt.

09.11.2007

Der Gebührenigel feiert seinen ersten Geburtstag. Passend dazu hat er seine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Hoffen wir mal, dass er nicht volljährig werden muss, bis die ganze Sache durchgestanden ist.

08.11.2007

Vor beinahe einem Monat habe ich noch auf die stolzen Meldungen des ZDFs über den Erfolg der Mediathek gewartet. Heute kann man bei sueddeutsche.de nachlesen, dass es 700.000 Anfragen gab und die Server überlastet waren. Wie zuverlässig würde Internet-TV denn funktionieren, wenn mal was wirklich wichtiges los wäre?

07.11.2007

Auf den Münchner Medientagen wird wieder über die Onlineangebote von ARD/ZDF gestritten (Heise).

Thomas Knüwer berichtet in seinem Blog beim Handelsblatt von seinen Eindrücken und veröffentlicht ein paar Zitate des ZDF Intendanten Herrn Schächter. Das muss man wohl nicht weiter kommentieren.

Spiegel Online fragt zurecht, wer ARD und ZDF kontrolliert.

05.11.2007

Der ARD-Vorsitzender Herr Raff spricht sich gegen die geplante Neuregelung der Telekommunikation aus (Heise).

Ich war darüber etwas überrascht, könnte die Vorratsdatenspeicherung doch optimal dazu verwendet werden, Schwarzhörer und -seher zu enttarnen. Man müsste das nur noch von einer Ordnungswidrigkeit zu einer schweren Straftat machen.

Aber halt, genauso gut ließe sich damit beweisen, dass man die Angebote von ARD/ZDF und der Privaten nicht in Anspruch nimmt. Und wenn das zu viele tun, könnte sich (mal wieder) die Sinnfrage bezüglich der PC-Gebühr stellen. Und das ist vermutlich weniger erwünscht.

Da wir für so etwas die Vorratsdatenspeicherung auch nicht brauchen, erinnere ich an die morgigen Demos dagegen (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung). Mal sehen, ob die Medien darüber diesmal im größeren Umfang berichten...

03.11.2007

Der Gebührenigel hat heute seinen Widerspruchsbescheid erhalten.

Beinahe zehn Monate ist es her, seit er seinen Rechner bei der GEZ gemeldet hat. Vor vier Monaten wurde der Widerspruch eingelegt. Der Gebührenigel selbst muss nun aber innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Bei mir hat es mit dem widerspruchsfähigen Bescheid schon zwei Monate länger gedauert. Ich bin jetzt mal gespannt, wann ich denn mal Antwort bekomme.

19.10.2007

Für die GEZ wird über ein anderes Beschwerdemanagement nachgedacht (Süddeutsche). Anscheinend nehmen immer mehr Leute die aktuelle Lage nicht hin und wehren sich.

Der Gebührenigel analysiert eine Aussage von Roland Koch. Stellt sich die Politik so vielleicht die Unterstützung der privaten Rundfunkanstalten vor?

18.10.2007

Eigentlich war es nicht anders zu erwarten: Eine Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung ist nun wieder um gut ein Jahr vertagt (Digitalfernsehen).

Neben einer Änderung des aktuellen Modells ist wohl nur noch die Haushalts- und Unternehmensabgabe im Rennen. Letztere wird mich wie andere Einzelunternehmer und Freiberufler vermutlich auch wieder doppelt belasten.

Die Änderung des aktuellen Modells wird wohl darauf hinauslaufen, dass die Unterscheidung zwischen Radio und TV wegfällt und man so dann für seinen PC mehr bezahlen darf. Auch ist das mögliche Potential der Gebührenzahler größer, daher wird es wohl genau dieses Modell später werden.

Vielleicht sollte die Politik und die Sendeanstalten mal nach Großbritannien sehen: Die BBC plant, 2500 Stellen abzubauen (Spiegel Online). Die haben den Trend der Zeit erkannt, während unsere Politik ihn verschläft.

Merkwürdig ist nur: Gesetze, die tief in unsere Grundrechte eingreifen, sollen trotz anhängiger Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dennoch in diesen Jahr durchgepeitscht werden. Harmlosere Vorhaben wie die Rundfunkgebührenfinanzierung ziehen sich endlos hin. Das sollten die hessischen und niedersächsischen Wähler für die Wahlen im Januar im Hinterkopf behalten.

17.10.2007

Heute tagen die Chefs der Staatskanzleien in Wiesbaden, ab morgen die Ministerpräsidenten. Einer der Tagungspunke ist die Reform der Gebührenfinanzierung sowie erste Überlegungen zur Konkretisierung des Programmauftrages. Sonderliche Eile wird hier anscheinend nicht an den Tag gelegt, das hebt man sich wohl für den übernächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf. Mal sehen, ob was rauskommt.

12.10.2007

Ich warte eigentlich immer noch auf die Meldung des ZDF, dass in dieser Woche deren Mediathek ein Zugriffsrekord erzielt hat, aufgestellt von einer Talkrunde am Dienstag Abend. Das würde auch gut passen, immerhin wurde mit dieser Sendung die Mediathek vor gut 6 Wochen massiv beworben.

So kontrovers, wie da teilweise hinterher über die Sendung diskutiert wurde, war es eigentlich gut, dass man, wenn man wollte, diese nochmals ansehen konnte. Man musste dann nicht unbedingt das glauben, was in den Onlineportalen der Zeitungen oder bei heute.de zu lesen war. Das Internet bot auch weitere Informationsquellen in Form „der Meinung des kleinen Mannes” wie z.B. die Meinung von Andreas Schreyer an.

Leider wird diese Form der Äußerung wohl bald nicht mehr möglich sein, wenn sich die Meinung des SWR-Intendanten Peter Boudgoust durchsetzt, das auch Videoschnipsel „an die Allgemeinheit gerichtete Darbietungen mit hoher Suggestivkraft” und als Angebot daher zulassungspflichtig sind (Heise).

Wird die ZDF Mediathek gebraucht? Scheinbar schon, zum Nachweis, wie es mit der immer wieder hervorgehobenen Objektivität in Wahrheit steht. Das könnte man aber billger bei anderen haben (FTD).

Wie sich dieses System weiterhin finanzieren soll, werden in der nächsten Woche die Ministerpräsidenten beraten (Spiegel Online).

04.10.2007

Die medienpolitische Kommission der hessischen Industrie- und Handelskammern haben heute ein eigenens Gebührenmodell vorgestellt (Heise).

Dabei wird die Wahlberechtigung als Grundlage für die Rundfunkgebührenpflicht herangezogen. Kann man drüber nachdenken, muss man aber nicht gut finden. Was mich allerdings mal wieder wundert: Warum soll das Finanzamt nicht den Einzug vollziehen? Wenn festgelegt ist, einen bestimmten Beitrag X von Personen einzuziehen, kann die Politik da auch nicht einfach dran rütteln. Oder machen die das bei der Kirchensteuer?

Aber nein, lieber wieder die GEZ damit betrauen, so dass die Daten der Bürger bei möglichst viele Institutionen vorhanden sind, anstelle diese an einer Stelle zu bündeln, die sowieso schon alle Infos hat. Wenn man schon dabei ist, kann man gleich noch mehr Daten sammeln, z.B. wer in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (das lässt sich bestimmt gut mit Sozialbehörden abgleichen) oder wer wenig verdient. Warum existieren bei den Vorschlägen immer Denkverbote, es einmal konsequent korrekt durchzuziehen?

Eine „staatsferne Finanzierung” wäre auch beim Einzug über das Finanzamt sicherstellbar, man hätte eine Datenkrake weniger und das Problem „kein Einkommen” wäre auch erledigt. Allerdings müsste man dann auch eine Diskussion führen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn zu leisten und zu lassen hat, damit dieser sich nicht nach seinen eigenen Vorstellungen beliebig ausbreitet. Denn egal, wie „gerecht” am Ende die Gebühren erhoben werden sollten, wenn der Bürger dafür keinen allgemein akzeptierten Gegenwert bekommt, wird die Akzeptanz noch geringer sein als jetzt.

Wie ein Nichtrundfunkteilnehmer das sieht, kann man beim Gebührenigel nachlesen.

02.10.2007

Mein Bruder hat zweieinhalb Monate nach Einreichen des Widerspruches an den NDR einen Brief von der GEZ bekommen, der das Verfahren aber kein Stück weiterbringt (RFGZ).

16.09.2007

Der Gebührenigel hat drei Monate nach Absendung seines Widerspruchs immer noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten.

16.09.2007

Die Ministerpräsidenten diskutieren im Oktober verschiedene neue Formen der Rundfunkgebührenerhebung (Heise). Jetzt muss man gespannt sein, wie lange man dann mit dem neuen Modell wartet (ad hoc news).

13.09.2007

Der Streit zwischen akademie.de und SWR wird wohl in die nächste Runde gehen (Spiegel Online).

12.09.2007

Gestern wurde vom Bundesverfassungsgericht noch der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten betont, heute zeigt das ZDF, wie der ihrer Meinung nach aussieht. „Testweise ” wird die Heute-Sendung um 14 Uhr im Oktober und November deutlich verkürzt, um Doku-Soap-Wiederholungen zeigen zu können (Digitalfernsehen).

11.09.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Rundfunkgebührenklage zugunsten von ARD/ZDF/Deutschlandradio entschieden (Pressemitteilung, Urteil im Volltext).

Etwas anderes war in dieser Sache aber auch nicht zu erwarten, denn die Politik hat ältere Vorgaben des Gerichts einfach ignoriert.

Im Urteil fällt mir in Absatz 126 „schließt unter bestimmten Bedingungen auch so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte ein” auf. Es wird dort auf § 5 Abs. 3 RGebStV verwiesen, der eigentlich die Befreiung regelt. Im Kehrschluss könnte also gelten: Wenn das dort aufgezählte nicht zutrifft, muss man zahlen. Damit wird meiner Meinung nach demnächst eine bestimmte Seite argumentieren und vermutlich sogar erklären, dass die Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Ich glaube allerdings, dass hier lediglich summarisch aufgezählt wurde, was im aktuellen Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt ist, ohne dies näher zu beleuchten. Was diese „bestimmten Bedingungen” sind, wird wohl in den nächsten Jahren von den Verwaltungsgerichten entschieden werden müssen, denn die Ausgestaltung der Gesetzgebung muss auch die Interessen des Bürgers berücksichtigen und ihn nicht unangemessen belasten (Urteil Absatz 151).

08.09.2007

Ich habe Post von der Hessischen Staatskanzlei erhalten. Ich hatte Herrn Grüttner, dem Chef der Staatskanzlei, am 19.08. aufgrund seiner Aussagen einen Brief geschrieben. Viel Neues kann man dem Antwortschreiben leider nicht entnehmen.

Um eine funktionsgerechte Finanzierung sicherzustellen, sollen auch weiterhin die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen herangezogen werden, weil man ja sonst die privaten Rundfunkteilnehmer stärker belasten müsste. Es soll auch am Modell des Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes festgehalten werden, allerdings wird auf der zweiten Seite des Schreiben eine großzügigere Ausgestaltung der Zweitgeräteregelung als vorstellbar angedeutet. Man will natürlich alles tun, um die Belastungen für alle Rundfunkteilnehmer in vertretbaren Grenzen zu halten.

Was soll ich davon halten?

Zunächst bin ich mit meinen Gewerbe kein freiwilliger Rundfunkteilnehmer, sondern per Staatsvertrag zum Zwangsteilnehmer erklärt worden.

Private Rundfunkteilnehmer werden bereits jetzt mit den Kosten für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen indirekt belastet, weil diese das Geld ebenfalls erwirtschaften müssen und es sich von ihren Kunden/Steuerzahlern holen müssen.

Der Ansatz der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte wird nicht in Frage gestellt. Dabei zeigt die Analyse des Gebührenigels zur ARD/ZDF Online-Studie 2007, dass gerade Internet-PCs in der Hauptsache nicht zum Rundfunkempfang verwendet werden.

Es hat wohl noch nicht laut genug geknallt...

07.09.2007

Der Heise Newsticker berichtet über den Fortgang der akademie.de Abmahnung.

04.09.2007

Die BITKOM kritisiert in ihrer heutigen Pressererklärung die geplante Rechteerweiterung für die GEZ im zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Der Gebührenigel analysiert die aktuelle ARD/ZDF Online-Studie 2007, die dadurch in einem ganz anderen Licht erscheint.

31.08.2007

Im Heise Newsticker kann man die Verteidigung von ARD und ZDF zu deren Digitalstrategie nachlesen, ebenso wie den Gegenpart.

Passend dazu wirbt das ZDF auf den Artikelseiten für deren Mediathek im Internet. Da sage mal einer, das ZDF unterstütze die Presse nicht. Den Gedanken, dass Rundfunkgebühren für Werbung in eigener Sache verwendet werden, vergesse ich lieber schnell wieder.

Allerdings wird mir einmal mehr bestätigt, wohin die Reise gehen soll („multimedial aufgestellte Unternehmen”) und ich werde das Gefühl nicht los, dass mir dafür später tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.

25.08.2007

Spiegel Online berichtet über die Mitgliedergruppierung cdu-basis.de, die einen Vorschlag zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen vorstellt, der auch meine Zustimmung finden würde.

Einige wichtige Punkte des Vorschlags (PDF):

  1. Ein „Bürgerlicher Kontrollrat” kontrolliert den Rundfunk, ihm dürfen auch keine Politiker ab einer bestimmten Position mehr angehören, die Amtszeit ist beschränkt.
  2. Jeder Rundfunkteilnehmer zahlt nur noch eine Gebühr, alle weiteren Geräte des Haushalt (auch gewerblich genutze) sind damit abgegolten.
  3. Außer Radiosendern werden alle anderen Übertragunswege verschlüsselt, so dass dort nicht das Bereithalten von entsprechenden Geräten eine Gebührenpflicht auslöst.
  4. Kommerzielle Werbung ist nur noch im Radio und auf den frei zugänglichen Seiten im Internet erlaubt.
  5. Der Gebühreneinzug wird von der Empfangsgebührenverwaltung vorgenommen, für die strenge Regeln gelten.

Das klingt fast zu gut um wahr zu sein. Mal sehen, was davon übrig bleibt.

24.08.2007

Wie dem Heise Newsticker zu entnehmen ist, wurde das Portal www.akademie.de unter anderem wegen der Verwendung bestimmter Begriffe von der GEZ abgemahnt.

Einer dieser „falschen” Begriffe soll PC-Gebühr sein, daher bin ich gespannt, ob ich etwas ähnliches wegen dieser Webseite erhalte. Allerdings geht es wohl auch um inhaltliche Darstellungen, daher muss man abwarten, wie sich das ganze weiterentwickelt. Spiegel Online hat zu diesem Thema auch einen Artikel veröffentlicht. Lesenswert ist dazu der Kommentar des Gebührenigels.

Nachtrag:
Das Presseecho war wohl so verherrend, dass die GEZ wieder teilweise zurückruderte (Heise Online).

19.08.2007

Wie bei Heise zu lesen ist, möchte Hessen das bestehene Rundfunkgebührensystem weiterentwickeln. Leider wird dabei wieder an alten Konstanten und Denkgeboten festgehalten.

Es steht nicht zur Diskussion, dass die Rundfunkanstalten mit weniger Geld auszukommen haben. Unternehmen sollen weiterhin an der Finanzierung beteiligt werden, auch wenn man eine Haushaltsabgabe einführt.

Da muss ich mal fragen: Warum?

In den Unternehmen sitzen dann die Leute, die bereits für ihren Haushalt bezahlt haben. Einzelunternehmer wie ich sollen also wohl auch in Zukunft weiter doppelt belastet werden.

Gut, dass am 27. Januar 2008 Landtagswahlen in Hessen stattfinden. Das macht die Abgeordneten bis dahin vielleicht etwas empfänglicher für Wählerbelange...

15.08.2007

Ich habe heute endlich meinen Gebührenbescheid bekommen und konnte nun meinen Widerspruch losschicken.

12.08.2007

Die Landesmedienanstalten machen sich scheinbar Sorgen um ihre Zukunft und wollen daher vorsorglich schon mal die Lizenzpflicht für bestimmte Internetvideos einführen (Medienhandbuch). Und das, obwohl es im Internet keine Einschränkungen in Form von knappen Sendefrequenzen gibt. Scheinbar ist das freie Medium Internet einigen Personen „zu frei”.

11.08.2007

Heute habe ich mal wieder von der GEZ Post erhalten. Anstelle des Gebührenbescheides habe ich eine „Zahlung der Rundfunkgebühren” nahegelegt bekommen. Diesmal erscheint auf dem Kontoauszug aber auch eine Säumnisgebühr von 5,11 €, eingebucht am 03.08. Vielleicht kommt der Gebührenbescheid ja nächste Woche noch per Post, andernfalls muss ich da wohl wieder nachhaken (und damit den ganzen Betrieb lahmlegen). Tue ich das aber nicht, könnte später die Behauptung im Raum stehen, der Gebührenbescheid wäre mir doch zugegangen.

08.08.2007

Während ich selbst immer noch keinen Gebührenbescheid bekommen habe, ist der Widerspruch meines Bruders schon länger raus und nun auch online verfügbar (RFGZ).

04.08.2007

Der Tagesspiegel hat das Interview mit GEZ Geschäftsführer Buchholz nun auch komplett veröffentlicht.

Sehr amüsant ist dabei die Aussage, dass im privaten Bereich nun Radios und Fernseher abgemeldet und durch PCs ersetzt werden. Die Begründung für die Internet-PC Gebühr war eigentlich gewesen, dass man Einnahmeausfällen vorbeugen will. Der Darstellung von Herrn Buchholz zufolge führt die Neuregelung nun aber genau zu Einnahmeausfällen. Daraus folgt meiner Meinung nach, dass diese Maßnahme absolut ungeeigt war und eigentlich sofort zurückgenommen werden müsste.

Die echte „Gefährlichkeit” dieses Trends stellt der Gebührenigel schön dar: In 1000 Jahren ist es anhand der vorliegenden Daten soweit. Bei der nächsten Gebührenhöhendiskussion wird dieser Trend aber bestimmt dennoch als Rechtfertigung dafür dienen, dass die Rundfunkgebühr für Internet-PCs auf die volle Höhe von TV Geräten angehoben werden müsse, um „Gebührenausfällen vorzubeugen”.

03.08.2007

Im Tagesspiegel ist nachzulesen, dass die GEZ zwei Drittel aller Unternehmen als Schwarzseher einstuft.

Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass der GEZ Geschäftsführer Hans Buchholz nun von „ca. 3,3 Millionen zur Umsatzsteuer angemeldeten Betrieben” spricht, von denen 2,1 Millionen keine Geräte angemeldet haben. Vor gut einem Jahr hat der Zusatz „zur Umsatzsteuer angemeldeten Betrieben” noch gefehlt (Spiegel Online).

Meine Modellrechnung von damals hat also immer noch Bestand, allerdings räumt nun die GEZ selbst eine höhere Zahl an möglichen Teilnehmern ein.

Besonders verwirrend finde ich die letzten beiden Aussagen des Tagesspiegelartikels:
Es gäbe laut Herrn Buchholz eine Verpflichtung, alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen, andererseits sind keine besonderen Kampanien oder Maßnahmen geplant. Bei einer Erfolgsquote von 66% sehe ich es eigentlich als direkte Pflicht der GEZ bzw. der Rundfunkanstalten an, jetzt erstmal vorrangig alle Unternehmen ohne Gerätemeldungen direkt anzugehen. Immerhin werden sonst die anderen Gebührenzahler geschädigt.

Warum wird hier nichts gemacht? Fürchtet man, damit einen Sturm zu entfachen, der einen selbst hinwegfegen könnte?

25.07.2007

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert geplante Neuregelung des Rundfunkrechts (Heise Online).

21.07.2007

Ich habe heute eine Stellungnahme zu meiner Beschwerde erhalten.

20.07.2007

Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung in der Rundfunkgebührenklage von ARD/ZDF am 11. September (Pressemitteilung).

19.07.2007

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein wirft den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen „ungehemmten Expansionstrieb” vor (Heise Online, FAZ Pressemitteilung).

16.07.2007

Die GEZ will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren (Heise Online).

Interessant ist, dass seit Jahresanfang bereits 50000 gewerbsmäßig genutze Computer und Mobiltelefone gemeldet wurden. Wenn man sich eine ältere Meldung aus dem letzten Jahr nochmals durchliest, stellt man fest, dass die GEZ damals noch angegeben hat, dass man insgesamt nur 50000 Geräte zu erwarten habe. Und die damalige Aussage, dass die neue Rundfunkgebühr im Privatbereich keine Rolle spielen würde, wird mit den 17000 bislang privat gemeldeten Computer und Mobiltelefonen auch zur Makulatur.

12.07.2007

Wie ich heute der Tageszeitung entnehmen konnte, folgt das Verwaltungsgericht Hamburg der GEZ Meinung, dass eine Rundfunkgebühr an die Person und nicht an das Gerät gebunden ist (Aktenzeichen 10 K 4255/06). Im konkreten Fall muss ein Minderjähriger für einen bei ihm im Zimmer abgestellten Fernseher Rundfunkgebühren zahlen, obwohl das Gerät von seiner Mutter angemeldet und auch von ihr bezahlt wurde. Begründet wird das durch den „exklusiven Nutzer-Zugriff”, den er auf das Gerät hat.

Im Prinzip ist das Urteil ja korrekt, allerdings ist es schon bezeichnend: Es genügt nicht, dass überhaupt jemand für ein Gerät zahlt. Nein, es muss eine ganz bestimmte Person zahlen, eben die mit der Verfügungsgewalt. Die Zahlungen einer anderen Person sind dann unerheblich.

09.07.2007

Ich habe dem Hessischen Rundfunk eine Beschwerde über das Verhalten der GEZ in meinen Fall zugeschickt.

07.07.2007

Langsam verstehe ich die Welt nicht mehr. Mein Bruder hat heute einen Gebührenbescheid erhalten, obwohl er sich nicht wie ich Anfang Januar, sondern erst Ende Januar bei der GEZ gemeldet hatte. Seine Situation ist mit meiner vergleichbar. Privat zahlen wir beide die volle GEZ Gebühr, gewerblich nutzen wir keine Radios oder TV, die Rundfunkgebühren werden also nur für internetfähige Geräte fällig. Einziger Unterschied: Er wohnt in einem anderen Sendegebiet. Für mich ist der HR zuständig, bei ihm der NDR.

Die Politik hat sich heute auch mal wieder gemeldet. Die Union droht ARD und ZDF mit Werbeverbot (Heise Online). Fände ich persönlich gar nicht schlecht.

06.07.2007

Die GEZ hat mir heute, trotz gegenteiliger Ankündigung, ein weiteres Schreiben mit dem Titel Zahlungserinnerung geschickt, in dem die fälligen Gebühren vom ersten und zweiten Quartal aufgelistet sind. Weiter steht erneut in dem Schreiben, dass in Zukunft keine Zahlungsaufforderungen mehr verschickt werden, sondern Gebührenbescheide mit Säumniszuschlag festgesetzt werden. Also langsam glaube ich, die wollen mir keinen Gebührenbescheid zusenden.

04.07.2007

Die Süddeutsche legt im Streit mit ARD/ZDF nach. Es geht nun nicht mehr um Inhalt, sondern einfach direkt um Geld. Entsprechende Kritik hatte der ARD Vorsitzende bereits zurückgewiesen (Digitalfernsehen).

Das Verwaltungsgericht Koblenz ist der Meinung, dass ein Autohändler keine Rundfunkgebühren für die Radios in den vom ihm zum Verkauf bereitgehaltenen Autos zahlen muss (Digitalfernsehen).

03.07.2007

Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg wollen die Digitalkanäle von ARD/ZDF auf den Prüfstand stellen (Digitalfernsehen). Hoffentlich macht das auch mal jemand mit deren Internetangebot.

29.06.2007

Bei der CSU regt sich Widerstand gegen die Expansionspläne von ARD/ZDF. Ich bin mal gespannt, wieviel davon am Ende noch übrig bleibt. Letztes Jahr haben sich auch viele Politiker aufgeregt, im Oktober wurde dennoch der Gebühr für Internet-PCs zugestimmt. Letzlich bleibt nur zu hoffen, dass sich die EU auf den Schlips getreten fühlt, den Kompromiss verwirft und das Verfahren wieder aufnimmt.

28.06.2007

Der Verband privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatte bereits vor Jahren bei der EU ein Verfahren angestrengt, welches aber zur Zeit auf Eis liegt. Nachdem nun die neuen Internet-Expansionspläne von ARD/ZDF bekannt wurden (Fakten schaffen vor Regulierung), droht der Verband nun wieder mit einer Klage (Digitalfernsehen).

Das Interview bei der FAZ dokumentiert allerdings gut den einziehenden Schlendrian bei den Printmedien. Die angesprochene 0,75% Grenze gilt nicht für die gesamten Digitalangebote, sondern für den Online-Bereich. Zu diesem Artikel wird sich der Gebührenigel morgen äußern.

ARD/ZDF droht aber auch wegen der Vergabepraxis von Aufträgen ein Verfahren bei der EU (Digitalfernsehen). Es ist schon komisch, wenn man mal öffentlich-rechtlich (Gebührenerhebung, Vollstreckung, Widerspruch) und mal privat (Auftragsausschreibung) agiert.

22.06.2007

In der FAZ ist ein Kommentar zu den Plänen der Öffentlich-Rechtlichen zu lesen.

Auch die Parteien streiten wieder um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (Heise Online).

20.06.2007

Spiegel Online beschäftigt sich erneut mit den Digitalplänen der ÖRs.

19.06.2007

Der digitale Großangriff der ARD verdeutlicht einmal mehr, dass es demnächst nicht mehr bei der Radiogebühr für Internet-PCs bleiben wird. Der Argumentation, dass es sich dabei eher um einen Fernseher handelt, wird von den Öffentlich-Rechtlichen konsequent mit dem Ausbauplänen für das Internet vorbereitet.

13.06.2007

Beim Gebührenigel steht eine erste Fassung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid zur Diskussion bereit.

09.06.2007

Die GEZ hat mir heute eine Schreiben mit dem Titel Zahlungserinnerung geschickt, in dem die fälligen Gebühren vom ersten und zweiten Quartal aufgelistet sind. Weiter steht in dem Schreiben, dass in Zukunft keine Zahlungsaufforderungen mehr verschickt werden, sondern Gebührenbescheide festgesetzt werden. Dafür soll auch ein Säumniszuschlag fällig werden.

Ich bin nun gespannt, ob ich nach sechs Monaten endlich den gewünschten Gebührenbescheid bekomme.

Der Betreiber des Gebührenigels hat heute bereits einen Gebührenbescheid erhalten.

01.06.2007

Die Öffentlich-Rechtliche wollen 8,5 Prozent mehr vom Gebührenzahler (Heise Online).

14.05.-16.05.

Während ich ein paar Tage nicht da war, hat die GEZ mir einen Kontoauszug mit den fälligen Gebühren vom ersten und zweiten Quartal geschickt.

09.05.2007

Die ARD überlegt schonmal, wie sie neben den Rundfunkgebühren online weiteres Geld verdienen kann (Spiegel Online).

05.05.2007

Einen Bericht zur Verfassungsgerichtsanhörung gibt es von epd-medien.

04.05.2007

Die Sendeanstalten stellen ihre Anträge zur Gebührenerhöhung (Spiegel Online).

03.05.2007

Gestern hat Herr Beck ARD und ZDF „noch die Leviten gelesen”, heute hift er dem ZDF schon wieder beim Gebäudebau.

02.05.2007

Einige Artikel zum Tag vor dem Verfassungsgericht:
Focus
Spiegel Online
Kölner Stadtanzeiger
Tagespiegel

01.05.2007

Die BITKOM hat zum morgigen Termin beim Verfassungsgericht eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie ihre alte Forderung nach einer Abgabe für Haushalte und Firmen wiederholt. Das sich damit gerade für die Freiberufler und Kleinunternehmer nichts zum jetzigen Modell ändern würde (dürfen weiter doppelt zahlen), ist dort anscheindend immer noch nicht klargeworden.

Sicher ist: Fernsehen über das Internet, IP TV, ist durch die neue Plattform Joost wieder ein ganzen Stück näher gerückt. Da stellt sich schon die Frage: Wann wollen ARD und ZDF noch mehr Geld, um da mitzuhalten?

27.04.2007

Die RFGZ zieht die Unterstützung für die Verfassungsbeschwerde zurück (RFGZ).

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger warnt vor einem Freibrief für Onlineangebote von ARD und ZDF (Meldung).

24.04.2007

Die EU verschont das Gebühensystem vorerst (Spiegel Online, Heise).

22.04.2007

Die EU-Kommission warnt vor vor hohen Rundfunkgebühren und einer Rundfunkabgabe für Computer(Spiegel Online).

Ist ein Verfassungsrichter nicht unparteilich genug für die Rundfunkverhandlung am 2. Mai (Digital Fernsehen)?

20.04.2007

Heise berichtet über den Streit der öffentlich-rechtlichen Sender mit Handy-TV Bewerbern.

18.04.2007

Heute ist mal wieder GEZ Tag in den Medien:

Der Bericht Tagesspiegel und die Wirtschaftswoche berichten, dass die EU Kommission auf ein Verfahren verzichtet.

Bezüglich der Vergabe von Aufträgen glaubt die Bundesregierung nach dem Bericht von Heise, dass die GEZ nicht gegen EU-Recht verstößt.

13.04.2007

Die GEZ hat sich mal wieder pünktlich zum 13. des Monats bei mir gemeldet. Einen Gebührenbescheid habe ich aber immer noch nicht, es gab lediglich einen Kontoauszug und die Bitte, die Gebühren von 16,56 € bis zum 15.04. zu bezahlen. Da ich den Gebührenbescheid nur erhalte, wenn ich nicht zahle (das habe ich von der GEZ schriftlich), kann ich dieser Bitte natürlich nicht nachkommen.

05.04.2007

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk am 2. Mai (Pressemitteilung).
Es geht hierbei nicht um das Verfahren zur PC-Gebühr, diese Gebühr könnte aber indirekt ebenfalls zum Thema werden.

13.03.2007

Die GEZ hat mir die zweite Antwort geschickt.

09.03.2007

Rechnungsprüfer und EU-Kommission haben GEZ im Visier

21.02.2007

Die BITKOM äußert sich wieder zur GEZ PC-Gebühr. In diesem Zusammenhang ist der Kommentar des Gebührenigels interessant.

14.02.2007

Das ZDF überträgt heute ab 18 Uhr Fußball per Internet.
Damit wird meiner Meinung nach ein weiterer Schritt unternommen, daß demnächst statt der Radiogebühr die komplette Fernsehgebühr für internetfähige Geräte erhoben werden kann.

13.02.2007

Die GEZ hat sich bei mir gemeldet.

04.02.2007

Die EU-Kommision beschäftigt sich mal wieder mit der GEZ (Spiegel Online).

31.01.2007

Bislang habe ich noch nichts von der GEZ bezüglich meiner Anmeldung gehört.

Allerdings arbeitet das ZDF bereits an der Rechtferigung für die Gebühren (Spiegel Online).

23.01.2007

Ist die GEZ eine Behörde?
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird diese Frage im Rahmen von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit klären müssen.

14.01.2007

Heise warnt vor Trojanern in gefälschten GEZ-Rechnungen

05.01.2007

Ich habe meine Gewerbegeräte angemeldet.

02.01.2007

Lehrer, Richter und ehrenamtliche Tätigkeiten müssen nach einem Bericht von Heise nicht zahlen.

01.01.2007

Seit heute sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig. Die GEZ hat dazu neue Formulare bereitgestellt: Privat / Gewerblich.
Besonders beeilen muss man sich jetzt aber nicht: Die Anmeldung hat bis Ende des Monats Zeit und bis dahin werde ich meine "Anmeldung" hier als Muster veröffentlichen.

Zu den Meldungen aus 2006